anbei eine Anfrage zum Thema Folgekosten bei fehlenden Kitaplätzen:
1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg?
2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen?
3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage?
Antwort der Gemeinde:
nachstehende Anfrage Ihrer Fraktion wird wie folgt beantwortet
1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg?
Diese Anzahl ist der Gemeinde nicht bekannt, da sich die Klagen gegen den Landkreis richten und nicht gegen die Kommune.
2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen?
Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, liegt das Kostenrisiko beim Beklagten, hier der Landkreis.
3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage?
Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, trägt der Landkreis das Kostenrisiko.